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Der Minister
An die
Eltern und Familien
mit Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
in Nordrhein-Westfalen
Weiterer Umgang mit der Pandemiebekämpfung und Umsetzung
der Bundesnotbremse in der Kindertagesbetreuung
Liebe Eltern,
die dritte Welle der Corona-Pandemie ist für uns alle weiterhin eine
große Belastung. Unser Leben ist massiv eingeschränkt. Die Anstrengungen,
die wir tagtäglich meistern, kosten uns viel Kraft. Die
Belastung in den Krankenhäusern ist hoch, einige Intensivstationen
und ihre Beschäftigten sind bereits am Rande der Leistungsmöglichkeiten.
Gleichzeitig gibt es durch die Erhöhung des Impftempos endlich
Licht am Ende des Tunnels. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt
gesellschaftlich zusammenhalten und in den verbleibenden schwierigen
Wochen dafür sorgen, dass unsere Intensivmedizin nicht
überfordert wird und wir möglichst viele Ansteckungen vermeiden.
Dazu müssen alle beitragen.
Darum haben wir in Nordrhein-Westfalen den Regelbetrieb weiterhin
eingeschränkt und nur noch feste Gruppen zugelassen. Ich
weiß, dass auch diese Beschränkung für viele von Ihnen eine harte
Einschränkung bedeutet.
Es war ein Erfolg, dass es uns gelungen ist, bei der Impfreihenfolge
die Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung vorzuziehen. Allerdings
hat es hier Verzögerungen durch den Stopp der AstraZeneca-
22. April 2021
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Impfung gegeben, was zu erheblicher Verunsicherung geführt hat.
Dieser Impfverzug wird nach Auskunft des Gesundheitsministeriums
aber in den nächsten Tagen aufgeholt, sodass wir zumindest
einen stärkeren Schutz für die Beschäftigten erreichen.
Wir haben neben den Tests für die Beschäftigten auch Testmöglichkeiten
für die Kinder geschaffen. Meine herzliche Bitte: Nutzen
Sie diese Selbsttests konsequent zwei Mal wöchentlich.
Auch wenn die Mehrzahl der Kinder nach bisherigen Studien einen
asymptomatischen oder milden Krankheitsverlauf zeigt, sind sie in
der dritten Welle, durch die Virusvariante B.1.1.7. ähnlich vom Infektionsgeschehen
betroffen wie Erwachsene. Jedes Kind, dessen
Infektion aufgrund eines positiven Selbsttests erkannt wird, schützt
andere – auch Ihre eigenen Angehörigen – vor Ansteckung.
Liebe Eltern,
wie Sie in den Medien sicherlich verfolgt haben, hat die Bundesregierung
in Berlin jetzt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes
auf den Weg gebracht. Die sogenannte Bundesnotbremse schreibt
vor, dass bei einer Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden
Tagen in einem Kreis oder einer Stadt nur noch eine Notbetreuung
möglich ist. Auch wenn ich die reine Betrachtung des Inzidenzwertes
und die Gesetzesänderung äußerst kritisch sehe, sind wir rechtlich
dazu gezwungen, dies auch in Nordrhein-Westfalen umzusetzen.
Welche Kinder in die Notbetreuung kommen dürfen, kann jedes
Bundesland selber regeln. Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir
weiterhin die Bedarfe von Kindern und Familien im Blick haben. Wir
werden deshalb eine bedarfsorientierte Notbetreuung umsetzen,
die anders ist als die Notbetreuung im Frühjahr 2020. Die genauen
Regelungen, wann eine Notbetreuung vor Ort stattfindet, welche
Kinder dann kommen dürfen und wann eine Notbetreuung wieder
endet, finden Sie in der Offiziellen Information, die mit diesem
Schreiben verschickt wird.
Zu den Regeln, wer in die Kindertagesbetreuung kommen darf und
soll, möchte ich noch zwei Dinge sagen.
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Wir haben rechtlich festgelegt, dass bestimmte Familien von den
Kindertagesbetreuungsangeboten eingeladen werden sollen, z.B.
wenn sie in beengten Wohnverhältnissen leben. Wir haben das gemacht,
weil wir wissen, dass sie es in dieser Pandemie besonders
schwer haben. Nehmen Sie diese Hilfe an, wenn Sie diese als Familie
brauchen! Die Kindertagesbetreuungsangebote sind für Sie
und Ihre Kinder da.
Das Zweite, was ich ansprechen möchte ist, dass wir im Vergleich
zum Frühjahr letzten Jahres keine speziellen Berufsgruppen festgelegt
haben, für die die Notbetreuung möglich ist. Diese Regelung
war im Rückblick an vielen Stellen sehr ungerecht. Deshalb ist die
Notbetreuung nun für die Familien offen, die die Betreuung wirklich
nicht anders organisieren können. Insbesondere, wenn sie arbeiten
müssen. Das müssen Sie gegenüber der Kindertageseinrichtung oder
der Kindertagespflegestelle in einer Eigenerklärung wöchentlich
anmelden. Das Muster dafür ist beigefügt.
Es ist auch weiterhin so, dass eine Kontaktreduzierung in der Kindertagesbetreuung
nur möglich ist, wenn Betreuung auch in der Familie
übernommen wird. Ich sehe die Nöte, die daraus entstehen.
Es ist nun aber wichtig, die Kontakte noch einmal so weit es geht
zu reduzieren. Bitte bringen Sie Ihre Kinder nur, wenn es unbedingt
erforderlich ist. Jeder Kontakt, den wir vermeiden, in der
Kindertagesbetreuung, aber auch sonst in unserem Leben,
trägt zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei.
Das Problem in dieser pandemischen Situation ist weiterhin, dass
keine Lösung allen gerecht werden kann. Das wird auch dieses Mal
wieder der Fall sein. Vieles ist eigentlich unzumutbar, alle sind
müde und erschöpft. Lassen Sie uns aber weiterhin versuchen, die
Härten zumindest für unsere Kleinsten aufzufangen.
Dabei gibt es auch eine gute Nachricht: Um die Betreuung zu
Hause zu erleichtern, werden die sogenannten Kinderkrankentage
erhöht, von 20 auf 30 pro Elternteil bzw. von 40 auf 60 Tage für
Alleinerziehende. Die Kinderkrankentage können während der Pandemie
auch für die Betreuung gesunder Kinder genutzt werden.
wenn der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt
wird, oder das Kind auf Grund einer behördlichen Empfehlung die
Einrichtung nicht besucht.
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Zudem hatte ich Ihnen versprochen, dass die Landesregierung
prüft, ob wir Ihnen für die bisherigen und zukünftigen Einschränkungen
eine Erleichterung bei den Elternbeiträgen ermöglichen können.
Dafür, dass wir seit Februar Stundenreduzierungen vornehmen
mussten und es künftig aufgrund der neuen bundesrechtlichen
Regelung in weiten Teilen des Landes nur eine Notbetreuung geben
wird, haben wir den Kommunen angeboten, für zwei Monate
keine Elternbeiträge zu erheben.
Wir haben noch einige schwierige Wochen vor uns. Ich hoffe, wir
können diesen Weg gemeinsam gehen und danke Ihnen.
Herzliche Grüße
Ihr
Dr. Joachim Stamp